NEWS  Auf dieser Seite finden Sie immer wieder aktuelle Neuigkeiten und Entwicklungen zum Thema sowie neue, ausgewählte Presseberichte aus der Stadt und dem Kreis Herford. (Zum Vergrößern klicken Sie einfach auf den entsprechenden Artikel.)  Ebenso halten wir Sie auf dieser Seite - zu gegebenem Zeitpunkt - über den Verlauf der Petition für NRW sowie über aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten aus der Region und dem Land auf dem Laufenden. Beachten Sie bitte auch die Videos.  Schauen Sie immer mal wieder rein!  Nachfolgend finden Sie zum Download (als PDF-Dokument) eine Liste mit kurzgefassten Gründen und Argumenten für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen:    (Download: Rechts klicken + Ziel speichern unter) Anfang Petition Initiative Hintergrund & Tipps Argumente & Alternativen News & Termine Downloads Kontakt Links
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© Copyright by WESTFALEN-BLATT • Ausgabe-Nr. 87 vom 14./15.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe-Nr. 104 vom 05./06.05.2018 Ein LESERBRIEF als Antwort auf o. g. Artikel l (Bitte hier klicken) © Copyright by WESTFALEN-BLATT • Ausgabe vom 24.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 06.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 05.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 05.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 03.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 22.02.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 06.04.2018 © Copyright by NEUE WESTFÄLISCHE • Ausgabe vom 07.04.2018 © Neue Westfälische © Copyright by WESTFALEN-BLATT • Ausgabe-Nr. 114 • Freitag, 18. Mai 2018
Leserbrief vom 10.05.2018 zum Artikel: "Stadt bleibt beim Straßenbeitrag",  erschienen im WESTFALEN-BLATT am 08.05.2018
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HERFORDER PRESSESPIEGEL
Gründe für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen beim Straßenbau in Kurzform © Copyright by Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt • Ausgabe vom 24.05.2018 • Leserbrief
SPD in Hessen plant die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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AKTUELLE NEWS:
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Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die  Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf  finden Sie unter nachfolgendem Link: Pressemitteilung: 
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge
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Positionspapier Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Rheinland-Pfalz Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz vom 06.07.2018
Rainer Brüderle, FDP, ehem. Bundeswirtschaftsminister und heutiger Präsident des Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) sagt: „Weg mit den Straßenausbaubeiträgen!!!“ Bitte beachten Sie die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.  vom 06.07.2018 sowie das ausführliche gemeinsame Positionspapier vom Bund der  Steuerzahler sowie Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Beide Dokumente stehen nachfolgend zum Download unter dem jeweiligen Link bereit:  (Download: Rechts klicken + Ziel speichern unter) (Download: Rechts klicken + Ziel speichern unter)
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Hannover plant ebenfalls die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: (Bitte klicken Sie auf das jeweilige Bild, um zu dem entsprechenden Artikel zu gelangen.)
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Hannover: Anlieger zahlen bald nicht mehr für Straßensanierungen © Copyright by Westfalen-Blatt - Ausgabe vom 23./24.06.2018 - »Straßenausbaukosten jetzt auch Thema im Quartier Ottelau«
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NRW: Mehreinnahmen über Grunderwerbssteuer ca. 100 Mio.  Euro. Mit einen Teil davon, wäre eine Kompensation der  wegfallenden Straßenbeiträge möglich. 
.....und noch etwas ist im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen wichtig:  Wer die Summe nicht auf Anhieb aufbringen kann und die Kommune um  Stundung ersucht, muss im Regelfall sechs Prozent Zinsen dafür berappen.  Dass diese Zinshöhe "verfassungswidrig" ist, haben jüngst die Richter des  Bundesfinanzhofes befunden und die Höhe dieser Zinslast schlicht und  ergreifend als "realitätsfern" bezeichnet. Hier ein Link zum Thema, der im  Wesentlichen zwar die Finanzämter betrifft, aber eben auch die Kommunen, die  mit dem gleichen Zinssatz arbeiten. 
VIDEOS:
Geklaute Bienen und Straßen-Irrsinn: Anwohner sollen ein zweites Mal für  die gleiche Straße zahlen.  In Esslingen sollen - nach Jahrzehnten - Anwohner plötzlich Unsummen für eine  Straße zahlen. Die Stadt beharrt auf der Zahlung. Die Bürger gehen auf die  Barrikaden. Die Fronten sind verhärtet. "Terra Xpress" klärt die Frage: Wann ist  eine Straße eine Straße?  ZDF │ Wissen  │ Terra Xpress │ Sendung vom 29.07.2018 - 18:30 Uhr 
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Bund der Steuerzahler in NRW für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Link zum SAT1 TV-Bericht
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Eine kleine Auswahl von Berichten aus anderen Regionen:
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