GERECHTE STRASSE - Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge - Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

„Zahlen bitte!“ heißt es für Bürgerinnen und Bürger in vielen Bundesländern, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße ausbaut oder saniert. Dann nämlich greifen die Regeln der Kommunalen Abgabengesetze, die zumeist eine Straßenausbausatzung und die Umlegung der meisten Kosten auf die Anlieger und Grundstücksinhaber verlangen. Dann kann es für Grundstückseigentümer/Innen schnell teuer werden: Zehntausende Euro, die plötzlich bezahlt werden müssen, sind keine Seltenheit. Sie sorgen nicht nur für Ungerechtigkeit und Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie bringen Bürgermeister in Erklärungsnot, provozieren Streitigkeiten vor Gericht und können gerade für junge Familien oder Senioren existenzgefährdend sein. Schon mancher Immobilienbesitzer musste sich deshalb sogar verschulden. In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern sind die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft worden. In Thüringen ist dies rückwirkend zum 01.01.2019 geplant. In Hessen hat dies die SPD vorgeschlagen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Aber auch in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen wächst der Widerstand. Alle diese Entwicklungen zeigen: Dieses Thema bewegt die Menschen! Wir sagen: Schluss damit auch in NRW! - Weg mit der ungerechten StrABS! (StrABS = Straßenausbaubeitragssatzung) Wir fordern eine »GERECHTE STRASSE« ... und daher die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

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Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge

Wir möchten zusammen mit Ihnen nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auf Landesebene die Straßenausbaubeiträge in ganz Nordrhein-Westfalen abschaffen. Unterstützen Sie daher bitte zusammen mit uns die landesweite Online-Petition mit Ihrer Unterschrift. Der nachfolgende Link bringt Sie direkt zur Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz NRW: www.nrw-petition.de Unterstützen Sie aber auch unbedingt mit einer weiteren Unterschrift die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt NRW)! Die offiziellen Unterschriftenlisten halten wir an unserem Infostand für Sie bereit. Sie können diese aber auch beim BdSt NRW anfordern oder auf unserer Homepage (unter der Rubrik DOWNLOADS) herunterladen oder Ihre Unterschrift in einer der offiziellen Sammelstellen abgeben.

Hier geht es direkt zur ONLINE-PETITION

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßenausbaubeiträge abschaffen!