DIE PETITION & VOLKSINITIATIVE  In immer mehr Bundesländern laufen gerade überregionale Volksinitiativen bzw. Petitionen, um die Landtage zu zwingen sich mit den Straßenausbaubeiträgen zu beschäftigen. Helfen Sie mit!   Denn auch in NRW ist eine entsprechende Petition sowie eine Volksinitiative gestartet.   Sie haben die Wahl: Sie können diese überregionale Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz NORDRHEIN-WESTFALEN direkt online ausfüllen, oder sich die Unterschriftenliste hier herunterladen, um die Petition handschriftlich zu unterzeichnen.   Das entsprechende Formular können Sie unter dem unten aufgeführten Link direkt als PDF-Datei herunterladen und anschließend ausdrucken. Laden Sie es anschließend ausgefüllt und unterzeichnet auf die Homepage der im Formular angegebenen Homepage (oder auf  www.nrw-petition.de) hoch. Selbstverständlich können Sie uns das ausgfüllte und unterschriebene Formular auch gerne schicken bzw. übergeben, damit wir es entsprechend weiterleiten können. Lassen Sie bitte auch Ihre Familie, Freunde, Nachbarn, Bekannte und Arbeitskollegen unterschreiben. Jede Stimme ist wichtig, jede Stimme zählt!  Je mehr Unterschriften wir erhalten, desto schneller können wir die Landesregierung zum Handeln auffordern und die StrABS stoppen!  Zeitgleich sind wir aber auch in verschiedenen Innenstädten und Einkaufszentren an verschiedenen Terminen präsent, so dass Sie sich an unserem Infostand in die Unterschriftenliste eintragen können. Machen Sie bitte davon Gebrauch und besuchen Sie uns an unserem Infostand. Die Termine finden Sie unter der Rubrik »TERMINE« auf unserer Homepage.  Am einfachsten und schnellsten geht es aber per Online-Petition. Diese finden Sie direkt unter folgendem Link:    www.nrw-petition.de  https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen   Und hier können Sie sich alternativ direkt eine Unterschriftenliste als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken:    (Download: Rechts klicken + Ziel speichern unter)   * * * * * * * * * * Zusätzlich unterstützen wir die Volksinitiative des Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) und bitten Sie, diese ebenfalls zu unterzeichnen um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen und somit die Abschaffung zu beschleunigen. Weitere Infos zu der Volksinitiative finden Sie auf der Homepage des Steuerzahlerbundes NRW. Klicken Sie dazu einfach auf das nebenstehende Kampagnenlogo und sie gelangen direkt auf die entsprechende Homepage.  * * * * * * * * * *  Straßenausbaubeiträge, wie sie die Kommunalabgabengesetze KAG vorschreiben, sind nicht nur eine teils existenzgefährdende finanzielle Belastung für uns Bürger. Sie sind ungerecht, bringen juristische Querelen und bürokratischen Aufwand mit sich. Sie sind eine Bürde sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen!  Weder eine Soll- noch eine Kann-Regelung zu Straßenausbaubeiträgen im KAG ist sinnvoll. Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Stopp StrABS!  Entsprechend fordern wir die Änderung des KAG und ein Verbot der Straßenausbaubeiträge. Straßen sind Daseinsvorsorge. Deshalb fallen Planung, Herstellung und Unterhaltung sowie jegliche Kosten den Kommunen und dem Land zu.   Mit der Unterschriftenliste zur Unterstützung der Volksinitiative nach Art. 67 der Landesverfassung NRW fordern wir die NRW-Landesregierung auf, die StrABS - wie bereits im Freistaat Bayern geschehen - ebenfalls unverzüglich ganz abzuschaffen! Zum Besten für die Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und die Schaffung von Wohnraum in den Kommunen.  Wir sagen: Schluss mit der StrABS! - Zeit für eine “GERECHTE STRASSE”!   Zeigen Sie unserer Landesregierung in NRW die ROTE KARTE! Anfang Petition Initiative Hintergrund & Tipps Argumente & Alternativen News & Termine Downloads Kontakt Links
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